Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Is 08 “Aufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan “Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege”” in Isserstedt 


1. Betreff:
Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Is 08 “Aufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan ‘Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege'” in Isserstedt

2. Bearbeiter / Vortragender:
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Denis Peisker

3. Vorliegende Beschlüsse zum Sachverhalt:
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 54/93 vom 09.08.1993; vereinfachte Änderung FNP
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 62/93 vom 27.09.1993; Aufstellungsbeschluss
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 65/93 vom 11.10.1993; Auslegungsbeschluss
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 76/93 vom 20.12.1993; Abwägungsbeschluss
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 77/93 vom 20.12.1993; Satzungsbeschluss
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 71/94 vom 29.06.1994; erneuter Satzungsbeschluss
StR-Beschluss Nr. 5/11/17/0345 vom 30.11.2005; Abwägungsbeschluss zum FNP
StR-Beschluss Nr. 5/11/17/0346 vom 30.11.2005; Feststellungsbeschluss zum FNP
StR-Beschluss Nr. 12/1784-BV vom 30.01.2013; Beschluss der Einleitung des Aufhebungsverfahrens
StR-Beschluss Nr. 13/2224-BV vom 13.11.2013; Beschluss einer Veränderungssperre
StR-Beschluss Nr. 14/2506-BV vom 15.05.2015; Auslegungsbeschluss zum Aufhebungs-B-Plan
StR-Beschluss Nr. 15/0625-BV vom 16.12.2015; Verlängerung der Veränderungssperre

4. Aufhebung von Beschlüssen:
keine

5. Gesetzliche Grundlagen:
§§ 1 Abs. 7 und 2 Abs. 3 BauGB
6. Mitwirkung / Beratung:
Fachdienst Stadtentwicklung | Stadtplanung
Fachdienst Bauordnung und Denkmalschutz
Fachdienst Stadtumbau und Infrastruktur
Fachdienst Umweltschutz
Fachdienst Recht
Kommunalservice Jena

7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: ( in EUR ) XjaX nein
keine haushaltstechnische Berührung

8. Realisierungstermin:
keine Angabe erforderlich

9. Anlagen:
1-3) Dokumentation der Behandlung der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung
eingegangenen Stellungnahmen
4-6) Dokumentation und Abwägungsvorschläge zu den im Zuge der ersten
Offenlage/Träger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
7-9) Dokumentation und Abwägungsvorschläge zu den im Zuge der zweiten
Offenlage/Träger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen

10. Veröffentlichung:
ortsübliche Bekanntmachung (Amtsblatt)
__________________
Unterschrift


Der Stadtrat beschließt:

001 Über die im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der ersten Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Fachdienste und Eigenbetriebe der Stadt Jena nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zum ersten Entwurf des Bebauungsplans B-Is 08 „Aufhebung des Bebauungsplanes ‘Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege’“ wird nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend den beigefügten Abwägungsvorschlägen in den Tabellen 4-6 entschieden.

002 Über die im Rahmen der zweiten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB und der zweit Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Fachdienste und Eigenbetriebe der Stadt Jena nach § 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen zum zweiten Entwurf des Bebauungsplans B-Is 08 „Aufhebung des Bebauungsplanes ‘Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege’“ wird nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend den beigefügten Abwägungsvorschlägen in den Tabellen 7-9 entschieden.

003 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ergebnis der Abwägung den Betroffen unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates davon anwesend:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 38 ThürKO waren keine / folgende Stadtratsmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:


Begründung:

Planungsanlass

Auf dem rund 2,4 ha großen Gelände einer früheren Schweinemastanlage hatte die damals noch selbständige Gemeinde Isserstedt im Jahre 1993 ein Mischgebiet ausgewiesen.

Hier sollten neben 21 zwei- bzw. dreigeschossigen Ketten- und Einzelhäusern, den zugehörigen Stellplätzen und den erforderlichen Erschließungsstraßen auch eine etwa 8.000 m² große Sportanlage mit Sporthalle, Beherbergungseinrichtung und Tennisplätzen errichtet werden.

Der Bebauungsplan “Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Weg” wurde mit der Eingemeindung Isserstedts durch die Stadt Jena im Jahre 1994 als kommunale Satzung übernommen. Da die Planung allerdings bislang nicht umgesetzt wurde, keine Übereinstimmung zwischen den planerischen Zielen der Gemeinde Isserstedt von 1993 und den aktuellen, im FNP ausgewiesenen Entwicklungszielen der Stadt Jena besteht und eine Reihe weiterer Gründe dafür sprachen, hat der Stadtrat 2013 beschlossen, ein Aufhebungsverfahren einzuleiten. Ziel des Verfahrens war eine Rückabwicklung der bekanntgemachten Planung.

Ergebnis der frühen Beteiligung

Im Zuge des Rückabwicklungsverfahrens haben auf Grundlage eines Vorentwurfs der Aufhebungs-Planung zunächst im Juli 2013 eine frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie eine frühe Beteiligung der Behörden und Träger öf fentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB stattgefunden. Es sind Stellungnahmen von insgesamt 10 Bürgern, 7 Behörden bzw. TöB und 7 Fachdiensten bzw. Eigenbetrieben der Stadt Jena eingegangen. Die betroffenen Bürger haben sich in ihren Stellungnahmen für die Einstellung des Aufhebungsverfahrens und die Umsetzung des Ursprungs-
B-Planes ausgesprochen. Wegen der städtebaulichen Gründe, die zur Einleitung des Aufhebungs-Verfahrens geführt haben, konnten diese Stellungnahmen keinen Einfluss auf die Planunterlagen nehmen. Die Stellungnahmen der betroffenen Behörden, TöB, Fachdienste und Eigenbetriebe hingegen haben zum Teil zu einer Anpassung der Planunterlagen geführt (vergl. Tabellen 1-3).

Ergebnis der ersten Offenlage/Behörden- und TöB-Beteiligung

In der Zeit vom 10.06. bis 11.07.2014 haben die vom Stadtrat am 15.05.2014 zur Auslegung bestimmten Entwurfs-Unterlagen öffentlich ausgelegen. Es sind Stellungnahmen von insgesamt 13 Bürgern in der Stadtverwaltung eingegangen. Hierin thematisierten die Absender z.T. erneut ihr persönliches Interesse an der Beibehaltung der Bauleitplanung und sprachen sich für einen Abbruch des Aufhebungsverfahrens aus.

Diese Stellungnahmen bedürfen mit Rücksicht auf die überwiegenden öffentlichen Belange sowie die rechtliche Situation einer Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB (vergl. Tabelle 4).

Die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Fachdienste der Stadt Jena wurden im Zuge der Entwurfs-Erstellung mit Schreiben vom 17.06.2014 beteiligt. Von den 12 angeschriebenen Behörden und TöB sind 5 Stellungnahmen vorgelegt worden, denen 11 Hinweise und eine Anregung zu entnehmen waren. Die Anregung bedarf zwar einer formalen Abwägung, ihr inhaltliches Ziel kann jedoch auf einem anderen als dem vorgeschlagenen Weg erreicht werden (vergl. Tabelle 5 Zeile 04). Die restlichen TöB haben ebenso wenig Bedenken gegen eine Planaufhebung geäußert, wie der TöB, dessen Stellungnahme partiell abzuwägen ist.

Von den 19 angeschriebenen Fachdiensten der Stadt Jena haben 8 geantwortet. Mit insgesamt 11 Stellungnahmen wurden 36 Hinweise und 5 Anregungen gegeben. Einwände gegen die Planaufhebung wurden nicht erhoben. Den Anregungen kann gefolgt werden. Die in den Stellungnahmen enthaltenen Hinweise und Anregungen werden dem Stadtrat mit der Tabelle 6 zur Kenntnis gegeben.

Prüfung von Alternativ-Varianten und rechtliche Prüfung

Insbesondere die im Zuge der ersten Beteiligung vorgelegten Bürger-Stellungnahmen, welche die Notwendigkeit einer vollumfänglichen Abwägung erkennen ließen, haben die Stadt veranlasst, im Vorfeld des notwendigen Stadtratsbeschusses alle „milderen Mittel“ zur Erreichung der städtischen Ziele der Stadt zu prüfen. 2015 wurden insgesamt vier Alternativ-Varianten zur (Voll-)Aufhebung der Ursprungs-Planung untersucht.

Bei den geprüften Alternativen handelt es sich

1. um eine Überplanung des gesamtes Plangebietes mit einer ein- bis dreigeschossigen Wohnbebauung,

2. um eine Überplanung eines 30 m breiten Streifens parallel zur Lützerodaer Straße (überwiegend Flurstücke 675/1 und 675/2) mit einer einzeiligen, straßenbegleitenden Einfamilienhaus-Bebauung),
3. um eine Überplanung des Flurstücks 674 (Bereich der in der Ursprungsplanung festgesetzten Wohnbebauung) mit Ein- und Mehrfamilienhäusern und
4. um eine Überplanung eines 30 m breiten Streifens parallel zu den Flurstücken 670/2, 670/3 und 670/4 (Feldweg parallel zur östlichen Plangebietsgrenze des B-Plans „WR 2 Lindenpark“) mit einer einzeiligen, wegbegleitenden Einfamilienhaus-Bebauung).

Im Ergebnis war festzustellen, dass die Varianten 1 bis 3 in einem sehr starken, die Variante 4 in einem starken Gegensatz zu den aktuell geltenden städtebaulichen Zielen der Stadt stehen, welche mit den höherrangigen Grundsätzen der Raumordnung übereinstimmen. Alle Varianten würden einen erheblichen finanziellen bzw. Verwaltungs-Aufwand erfordern. In keiner der untersuchten Varianten könnten die bestehenden planerischen Konflikte mit den vorhandenen Altlasten, mit dem nach Landesrecht geschützten Wald und dem unmittelbar angrenzenden Vogelschutz- bzw. FFH-Gebiet befriedigend gelöst werden. Vor allem aber konnten mit keiner der geprüften Alternativ-Varianten die Widersprüche zu den städtebaulichen Zielen des FNP 2006 sowie des Landschaftsplanes 2016 und weiterer, vom Stadtrat beschlossener Grundsätze ausgeräumt werden. Es würde keine „echte“ Abrundung der Siedlungskante entstehen, da die Innenbereichs-Grenzen des Ortsteils überschritten würden. Insbesondere mit den Alternativen 1 bis 3 wären zudem städtebaulich nicht vertretbare Auskra[g]ungen in den Landschaftsraum verbunden. Aus den genannten Gründen wurden die geprüften Alternativen verworfen.

Im Zuge der Alternativen-Prüfung sind allerdings Zweifel an der Rechtskraft der Ursprungs-Planung aufgetaucht. Die Verwaltung hat daraufhin im Jahre 2016 eine Kanzlei mit der Prüfung der von der Gemeinde Isserstedt im Zuge ihrer Eingemeindung übergebenen Verfahrensunterlagen zur Ursprungsplanung beauftragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Ursprungs-B-Plan an mehreren dauerhaft beachtlichen Verfahrens- sowie materiellen Fehlern leidet.

Das genannte Ergebnis der rechtlichen Prüfung wurde daraufhin zusammen mit den aus dem ersten Beteiligungsverfahren resultierenden neuen Erkenntnissen in die Unterlagen zum Aufhebungs-B-Plan eingearbeitet. Die Unterlagen waren anschließend entsprechend § 4a Abs. 3 BauGB erneut offenzulegen. Es erfolgte zudem eine erneute Beteiligung der berührten Behörden, TöB und kommunalen Fachdienste und Eigenbetriebe.

Erneute Offenage und erneute Behörden- bzw. TöB-Beteiligung

Im Zuge der erneuten Beteiligung sind Stellungnahmen von insgesamt 6 Bürgern bzw. deren Rechtsbeiständen, 5 Behörden bzw. TöB sowie 4 städtischen Fachdiensten und Eigenbetrieben eingegangen.

Den Behörden- bzw. TöB-Stellungnahmen waren 10 Hinweise und eine Anregung zu entnehmen, welcher gefolgt werden kann. Mit den Stellungnahmen der Fachdienste und Eigenbetriebe wurden 5 Hinweise und 3 Anregungen geäußert. Einer Anregung kann gefolgt werden. Der Eigenbetriebes KSJ hat angeregt, bestimmte Festsetzungen in den Aufhebungs-B-Plan aufzunehmen. Dieser Anregung kann mit Blick auf die beabsichtigte Rückführung der überplanten Flächen in den bauplanungsrechtlichen Status des Außenbereichs (§ 35 BauGB), nicht gefolgt werden. Die mit der Anregung beabsichtigten Ziele kann KSJ auf anderer Rechtsgrundlage erreichen. Im Einzelnen sind die Abwägungsvorschläge zu den im Zuge der zweiten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen TöB- und Fachdienst- bzw. Eigenbetriebsstellungnahmen den Tabellen 8 und 9 zu entnehmen.

Die Stellungnahmen des betroffenen Eigentümers, seiner Rechtsbeistände sowie einer Reihe von Bauinteressenten, die z.T. bereits im Zuge der ersten Offenlage Stellungnahmen abgegeben hatten, können mit Rücksicht auf die überwiegenden öffentlichen Interessen nicht berücksichtigt werden. Mit ihren Stellungnahmen regen die Verfasser eine Einstellung des Aufhebungsverfahrens oder – hilfsweise – eine Um- bzw. Neuplanung an. Wie vorstehend erwähnt, in der Begründung zum Aufhebungs-B-Plan ausführlich thematisiert und auch in Zeile 1 der Tabelle 7 noch einmal dargelegt, widersprechen diese Vorschläge jedoch mehr oder weniger stark mehreren vom Stadtrat beschlossenen und die Verwaltung bindenden Dokumenten (FNP, Landschaftsplan, Wohnbaulandentwicklungskonzept etc.) bzw. den hierin niedergelegten städtebaulichen Zielen der Stadt Jena. In der Gesamtschau wird deswegen empfohlen, aus Gründen des Gemeinwohls den in Tabelle 7 unterbreiteten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu folgen und – auch im Sinne einer rechtlichen Klarstellung – an der ersatzlosen Aufhebung des unwirksamen Ursprungs-B-Plans festzuhalten.

Beschlussvorlage_Stadtrat 17_1455-BV
Tabelle_1_frühe_Beteiligung_Bürger 17_1455-B
Tabelle_2_frühe_Beteiligung_TöB 17_1455-BV
Tabelle_3_frühe_Beteiligung_FD_und_EB 17_145
Tabelle_4_erste_Offenlage 17_1455-BV
Tabelle_5_erste_Beteiligung_TöB_und_Behörden
Tabelle_6_erste_Beteiligung_FD_und_EB 17_145
Tabelle_7_zweite_Offenlage 17_1455-BV
Tabelle_8_zweite_Beteiligung_TöB_und_Behörde
Tabelle_9_zweite_Beteiligung_FD_und_EB 17_14