Stadtrat Jena
Beschlussvorlage Nr. 17/1503-BV
Einreicher: Oberbürgermeister
– öffentlich –
Jena, 19.09.2017

Sitzung/Gremium am:
Dienstberatung Oberbürgermeister 26.09.2017
Finanzausschuss 10.10.2017
Stadtrat der Stadt Jena 18.10.2017

1. Betreff:

Überplan- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen 2017 für Mieten und Betriebskosten

2. Bearbeiter / Vortragender: Datum/Unterschrift
Dezernent für Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice, Herr Frank Jauch

3. Vorliegende Beschlüsse zum Sachverhalt:
Nr. 16/1162-BV „Haushaltsplan 2017/2018 der Stadt Jena

4. Aufhebung von Beschlüssen: –

5. Gesetzliche Grundlagen: ThürKO, ThürKDG

6. Mitwirkung / Beratung: Fachdienst Haushalt, Controlling und Organisationsentwicklung

7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: ( in EUR ) XjaX nein
Haushalt Stadt Jena Wirtschaftsplan
Zuständiger Teilplan: T2 und T4 Bezeichnung: siehe Anlage
Produkt: siehe Anlage Bezeichnung: siehe Anlage
SK / USK: 56213000 und 52321000
Gesamtkosten der Maßnahme: (€) 612.900

Maßnahmebezogene Einnahmen: (€)
Eigenanteil: (€) Jährliche Folgekosten: (€)
Die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel / Maßnahmebezogenen Einnahmen
sind im Haushalt beim Produkt veranschlagt bzw. stehen im Budget zur Verfügung.
können durch Mehrerträge gedeckt werden.

8. Realisierungstermin: Haushaltsjahr 2017

9. Anlagen: Untersetzung der Mehraufwendungen __________________ [Unterschrift]


Der Stadtrat beschließt:

001 Die Mehraufwendungen für Gebäudemieten an den Eigenbetrieb Kommunale Immobilien in Höhe von 277.000 € (Sachkonto 56213000, Produkt siehe Anlage) sind durch Mehrerträge aus dem Produkt 61.1.1.0000 „Steuern“ (Sachkonto 40210000, Untersachkonto 90000.01000) zu decken.

002 Die Mehraufwendungen für Betriebskosten an den Eigenbetrieb Kommunale Immobilien in Höhe von 335.900 € (Sachkonto 52321000, Produkt siehe Anlage) sind durch Mehrerträge aus dem Produkt 61.1.1.0000 „Steuern“ (Sachkonto 40210000, Untersachkonto 90000.01000) zu decken.

Begründung:

zu 001:

Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurde für Gebäudemieten an den Eigenbetrieb Kommunale Immobilien insgesamt ein Ansatz von 16,857 Millionen Euro veranschlagt. Nach Eingang der aktuellen Vertragskonditionen mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 17,134 Millionen Euro ergibt sich für die Gebäudemieten ein Mehrbedarf von 277.000 Euro. Dies entspricht einer Planabweichung von 1,64 Prozent.

Die Mieten für die Flüchtlingsunterbringung sind aufgrund wechselnder Szenarien nur schwer planbar. Der Planansatz beruht auf dem Kenntnisstand Oktober 2016 und dem zum damaligen Zeitpunkt angenommenen Szenario. In diesem war das Objekt Theobald-Renner-Straße 7 nicht als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Aufgrund geänderter Gegebenheiten wird das Objekt im Jahr 2017 jedoch wieder als Gemeinschaftsunterkunft betrieben. Des Weiteren ergaben sich Mehraufwendungen für die vorfristige Vertragsauflösung bezüglich des Wohncontainers am Standort Carolinenstraße, wodurch aber Minderaufwendungen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 erzielt werden und über den gesamten Zeitraum insgesamt eine Entlastung für den städtischen Haushalt zu warten ist.

Die im Haushaltsjahr 2017 anfallenden Mehraufwendungen in Höhe von 277.000 Euro sollen durch die Mehrerträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt werden.

zu 002:

Der Planansatz für Betriebskosten an den Eigenbetrieb Kommunale Immobilien beträgt für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 9,835 Millionen Euro. Tatsächlich ergeben sich aus den aktuellen Vertragskonditionen Betriebskostenzahlungen in Höhe von 10,171 Millionen Euro.

Somit wird der Planansatz mit 3,42 Prozent insgesamt um 335.900 Euro überschritten. Die Mehraufwendungen sollen durch die Mehrerträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt werden.

Als Hauptursachen für die Überschreitung des Haushaltsansatzes sind die schwer planbaren Betriebskosten im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und die Betriebskosten-Nachkalkulation für das Gefahrenabwehrzentrum anzuführen. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 lagen erstmalig Erfahrungswerte zum neu errichteten Gefahrenabwehrzentrum für ein komplettes Jahr vor. Anhand dieser musste festgestellt werden, dass die ursprüngliche Kalkulation unvollständig war. Aus diesem Grund wurde auf Basis der Ist-Daten aus 2016 eine Neukalkulation für das Haushaltsjahr 2017 vorgenommen.

Beschlussvorlage_Stadtrat Miet- und Betriebskosten Jena 17_1503-BV

 

Anlage 17_1503-BV