Stadtrat Jena
Beschlussvorlage Nr. 17/1456-BV
Einreicher:
Oberbürgermeister
– öffentlich –
Jena, 16.08.2017

Sitzung/Gremium am:

Dienstberatung Oberbürgermeister 12.09.2017
Ortsteilrat Isserstedt 19.09.2017
Stadtentwicklungsausschuss 28.09.2017
Stadtrat der Stadt Jena 18.10.2017

1. Betreff:

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Is 08 “Aufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan ‘Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege'” in Isserstedt

2. Bearbeiter / Vortragender:

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Denis Peisker
3. Vorliegende Beschlüsse zum Sachverhalt:
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 62/93 vom 27.09.1993; Aufstellungsbeschluss
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 65/93 vom 11.10.1993; Auslegungsbeschluss
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 76/93 vom 20.12.1993; Abwägungsbeschluss
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 77/93 vom 20.12.1993; Satzungsbeschluss
Beschluss der GVV Isserstedt Nr.: 71/94 vom 29.06.1994; erneuter Satzungsbeschluss
StR-Beschluss Nr. 5/11/17/0345 vom 30.11.2005; Abwägungsbeschluss zum FNP
StR-Beschluss Nr. 5/11/17/0346 vom 30.11.2005; Feststellungsbeschluss zum FNP
StR-Beschluss Nr. 12/1784-BV vom 30.01.2013; Beschluss der Einleitung des Aufhebungsverfahrens
StR-Beschluss Nr. 13/2224-BV vom 13.11.2013; Beschluss Veränderungssperre
StR-Beschluss Nr. 14/2506-BV vom 15.05.2015; Auslegungsbeschluss
StR-Beschluss Nr. 15/0625-BV vom 16.12.2015; Verlängerung der Veränderungssperre
StR-Beschluss Nr. 17/1455 vom 18.10.2017; Abwägungsbeschluss zum Aufhebungs-B-Plan

4. Aufhebung von Beschlüssen:
keine

5. Gesetzliche Grundlagen:
§§ 10 BauGB i.V.m. §§ 19 und 22 ThürKO
6. Mitwirkung / Beratung:
Fachdienst Stadtentwicklung | Stadtplanung
Fachdienst Bauordnung und Denkmalschutz
Fachdienst Stadtumbau und Infrastruktur
Fachdienst Umweltschutz
Fachdienst Recht
Kommunalservice Jena

7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: ( in EUR ) ja XneinX
keine haushaltstechnische Berührung

8. Realisierungstermin:
keine Angabe erforderlich

9. Anlagen:

1) Planzeichnung vom 10.08.2017
2) Begründung vom 10.08.2017
3) Umweltbericht vom 10.08.2017 (Teil der Begründung)

10. Veröffentlichung:

ortsübliche Bekanntmachung (Amtsblatt)
__________________
Unterschrift


Der Stadtrat beschließt:

001 Aufgrund der §§ 19 Absatz 1 und 22 Absatz 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) i.d.F. der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 91), in Verbindung mit § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2808) sowie § 88 Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49), geändert durch Gesetz vom 22. März 2016 (GVBl. S. 153) beschließt der Stadtrat der Stadt Jena in seiner Sitzung am 18. Oktober 2017 folgende Satzung über den Bebauungsplan B-IS 08 zur „Aufhebung der Satzung über den Bebauungsplan ‘Wohn- und Freizeitpark unter dem Krippendorfer Wege’“ im Ortsteil Isserstedt:

§ 1
Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus der Planzeichnung vom 10.08.2017. Er erstreckt sich auf die Flurstücke: 670/2, 670/3, 670/4, 674, 675/1, 675/2, 676/2 (teilweise), 676/3 und 676/4 der Gemarkung Isserstedt, Flur 6.

§ 2
Bestandteile der Satzung

Die Satzung umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans B-Is 08 zur „Aufhebung des Bebauungsplanes ‘Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege’“, bestehend aus der Planzeichnung vom 10.08.2017.

§ 3
Inhalt der Satzung

Ein Vorhaben im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist in bauplanerischer Hinsicht zulässig, wenn es nach § 35 BauGB zulässig und die Erschließung gesichert ist.

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung über den Bebauungsplan Bebauungsplans B-Is 08 zur „Aufhebung des Bebauungsplanes ‘Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege’“, tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

002 Die Begründung zum Bebauungsplan Bebauungsplans B-Is 08 zur „Aufhebung des Bebauungsplanes ‘Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege’“, in der Fassung vom 10.08.2017 wird gebilligt.

003 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung entsprechend § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung beim Thüringer Landesverwaltungsamt anzuzeigen.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienstzeiten eingesehen und wo über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates davon anwesend:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 38 ThürKO waren keine / folgende Stadtratsmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:


Begründung:

Der Bebauungsplan “Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Weg” wurde mit der Eingemeindung Isserstedts 1994 durch die Stadt Jena als kommunale Satzung übernommen. Da der nicht umgesetzte Bebauungsplanen den damaligen Planungszielen Jenas nicht entsprach, wurde er im Zuge der Erstellung des Flächennutzungsplanes 2005 nicht in diesen aufgenommen. Das Landesverwaltungsamt hat 2006 die Nichtaufnahme bestätigt und eine Aufhebung der Planung angeregt. Der Einleitungsbeschluss zum Aufhebungs-Verfahren datiert vom Januar 2013. Planungsziele waren eine Rückabwicklung des Aufstellungsverfahrens, die Aufhebung der Satzung von 1994 und die Überführung der betroffenen Grundstücke in den planungsrechtlichen Status des Außenbereiches (§ 35 BauGB).

Im Juli 2013 hat der Vorentwurf zum Aufhebungs-B-Plan öffentlich ausgelegen. Die betroffenen Behörden und sonstigen TöB sowie die betroffenen städtischen Fachdienste und Eigenbetriebe wurden beteiligt. Das Ergebnis der Anhörung wurde partiell in die Entwurfsunterlagen eingearbeitet. Der Entwurf hat im Sommer 2014 erstmals öffentlich ausgelegen. Die betroffenen Behörden und sonstigen TöB sowie die betroffenen städtischen Fachdienste und Eigenbetriebe bekamen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme.

Nach Ende der Beteiligung hat die Verwaltung in Vorbereitung des Abwägungsbeschlusses mehrere Alternativ-Varianten zur (Voll-)Aufhebung der Ursprungsplanung geprüft. Diese wurden allerdings wegen starker Widersprüche zu den aktuellen kommunalen Planungszielen sowie zu höherrangigen Grundsätzen der Raumordnung verworfen.

Im Jahre 2016 wurde das Verfahren zur Aufstellung des Ursprungsplanes zudem einer externen rechtlichen Tiefenprüfung unterzogen. In deren Ergebnis waren mehrere dauerhaft beachtliche Verfahrens- bzw. materielle Fehler festzustellen. Der B-Plan hat aufgrund dieser Fehler keine Rechtskraft erlangt.

Da die Städte und Gemeinden keine eigene Normenverwerfungskompetenz besitzen, war das Aufhebungsverfahren allerdings fortzuführen. Die seit der ersten Beteiligung gewonnenen Erkenntnisse sind in den zweiten Entwurf des Bebauungsplanes eingeflossen.

Dieser hat im Frühjahr 2017 öffentlich ausgelegen. Die betroffenen Behörden und TöB sowie die betroffenen städtischen Fachdienste und Eigenbetriebe wurden wiederum beteiligt. Der Umstand, dass die Planung im Jahre 1994 keine Rechtskraft erlangt hat und auch nicht gewohnheitsrechtlich in Kraft getreten ist, wurde im Abwägungsprozess eingestellt.

Unter der Beschlussnummer 17/1455-BV hat der Stadtrat die im Zuge der ersten und der zweiten Beteiligung eingegangenen Anregungen abgewogen. Das Planverfahren kann nun mit dem Satzungsbeschluss und der Bekanntmachung der von der zuständigen Landesbehörde geprüften Satzung seinen vorläufigen Abschluss finden.

Die im Geltungsbereich des Aufhebungs-B-Planes gelegenen Flächen sind anschließend auf der Grundlage des § 35 BauGB und in Übereinstimmung mit den Zielen des FNP der Stadt Jena als landwirtschaftliche Nutzfläche, Wald und Stellplätze nutzbar.

Beschlussvorlage Nr. 17_1456-BV
Isserstedt 17_1456-BV Anlage_1_Planzeichnung_vom_10_08_2017
Anlage_2_Begründung_vom_10_08_2017 1
Anlage_3_Umweltbericht_vom_10_08_201