Link zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. September 2017 mit Fassung der Beschlussvorlage vom 18. September

Hier finden Sie die ursprüngliche Fassung der Überarbeitung der Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena

Stadtrat der Stadt Jena BeschlussNr. 17/1430-BV [Neufassung vom 18. September 2017]
Einreicher: Kommunalservice Jena
Jena, 18.09.2017
– öffentlich

Sitzung/Gremium am:
Dienstberatung Oberbürgermeister 22.08.2017
Stadtentwicklungsausschuss 28.09.2017
Werkausschuss Kommunalservice Jena 27.09.2017
Finanzausschuss 10.10.2017
Stadtrat der Stadt Jena 18.10.2017

1. Betreff: Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren

2. Bearbeiter / Vortragender: Datum/Unterschrift
Feige, Uwe

3. Vorliegende Beschlüsse zum Sachverhalt: Satzungsbeschluss zur Einführung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen vom 11.11.1992, zuletzt geändert mit Satzungsbeschluss vom 28.01.2004 Satzungsbeschluss zur Einführung der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren vom 11.11.2012, zuletzt geändert mit Satzungsbeschluss vom 21.12.2005

4. Aufhebung von Beschlüssen: Beschlüsse des Stadtrates zur Nutzungsentgeltregelung für Lichtmastenwerbung vom 08.09.1999, Vorlagennummer 99/09/02/0028 und 01/08/26/0661 vom 29.08.2001

5. Gesetzliche Grundlagen:

• Thüringer Straßengesetz
• Thüringer Kommunalordnung
• Thüringer Kommunalabgabengesetz
• Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena
• Satzung für den Eigenbetrieb der Stadt Jena “Kommunalservice Jena” (Eigenbetriebssatzung)

6. Mitwirkung / Beratung:

  • Kommunalservice Jena
  • Fachdienst Kommunale Ordnung
  • FD Stadtentwicklung und Stadtplanung
  • FD Rechtskraft Jenakultur
  • FD Haushalt und Controlling und Organisationsentwicklung
  • FD Stadtumbau und Infrastruktur
  • FD Verkehrsorganisation
  • Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH Kommunale Immobilien Jena

7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: ( in EUR ) ja nein Haushalt Stadt Jena Wirtschaftsplan

1. FD Kommunale Ordnung Zuständiger Teilplan: 2 Bezeichnung: Finanzen, Sicherheit u. Bürgerserv. Produkt: 1221 Bezeichnung: Sicherheit und Ordnung SK / USK: 43225000 Sondernutzungsgebühren

2. Kommunalservice Jena Zuständiger Teilplan: Bezeichnung: Erfolgsplan/Umsatzerlöse Produkt: T04950 Bezeichnung: Kostenstelle SK / USK: S485033 Sondernutzungsgebühren allg. S485034 Sondernutzungsgebühren Aufgrabungen S485035 Sondernutzungsgebühren Gestattungen

Gesamtkosten der Maßnahme: (€) 20.000€ (Plakatträgersystem)
Maßnahmebezogene Einnahmen: (€) ca.13.500 € (FD KO) mehr ca. 30.000 € (KSJ) mehr Eigenanteil: (€) Jährliche Folgekosten: (€)

Die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel / Maßnahmebezogenen Einnahmen sind im Haushalt beim Produkt veranschlagt bzw. stehen im Budget zur Verfügung. in Höhe von …………. nicht zur Verfügung.

8. Realisierungstermin: nach Rechtskraft

9. Anlagen:

1. Satzungstext der Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
2. Satzungstext der Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
3. Synopse zur Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
4. Synopse zur Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
5. Vergleichswerte der festgelegten Gebühren neuer und vorhandener Werbeanlagen mit anderen Städten
6. Stadtratsbeschlüsse zur Nutzungsentgeltregelung für die Lichtmastenwerbung 08.09.1999, Vorlagennummer 99/09/02/0028 und 01/08/26/0661 vom 29.08.2001

__________________ Unterschrift


Der Ausschuss beschließt:

01 Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Neufassung der in Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an Straßen.

02 Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Neufassung der in der Anlage 2 dieser Vorlage beigefügten Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren

03 Der Beschluss des Stadtrates zur Nutzungsentgeltregelung für Lichtmastenwerbung vom 08.09.1999, Vorlagennummer 99/09/02/0028 und der Beschluss des Stadtrates vom 29.08.2001, Vorlagennummer 1/08/26/0661 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 34/2001 vom 06.09.2001, S. 282) werden aufgehoben.

Begründung:

Sondernutzung ist ein Rechtsbegriff aus dem Bereich der Benutzung solcher Sachen, die einer Mehrheit von Personen zur Nutzung offenstehen (öffentliche Sachen). Dabei bezeichnet „Sondernutzung“ im Gegensatz zum normalen „Gemeingebrauch“ solche Nutzungen, die das gleiche Recht aller überschreiten und deshalb in der Regel verboten sind oder einer Erlaubnis bedürfen. Städte und Gemeinden können die Sondernutzung im Stadtgebiet durch Satzung regeln und darin auch bestimmte erlaubnisfreie Sondernutzungen vorsehen. In der Praxis haben Städte von dieser Möglichkeit beispielsweise für die Sichtwerbung politischer Parteien oder für Pflastermalereien von Straßenkünstlern Gebrauch gemacht. Sofern die Sondernutzung erlaubnisbedürftig ist, muss die Sondernutzungserlaubnis bei der zuständigen Straßenbaubehörde beantragt werden. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid, also einem Verwaltungsakt, gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Im Zusammenhang mit der Sondernutzung können dem Bürger Kosten entstehen. Üblicherweise wird vom Antragsteller nach der städtischen Verwaltungskostensatzung eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis erhoben. Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern die Gemeinde eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage geschaffen hat. Bei der Bemessung dieser Gebühr sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen (vgl. § 8 Abs. 3 FStrG).

Diese Sondernutzungsgebühr wird auch fällig, wenn der Bürger die Sondernutzung durchführt, ohne sich eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis beschafft zu haben. Die Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie die Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren stellen einen erheblichen Anteil der Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze dar. Wie kaum eine andere Satzung bewegt sich die Sondernutzungssatzung im Spannungsfeld zwischen der Berücksichtigung der Nutzung der Infrastruktur, des Stadtbildes und wirtschaftlichen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern als auch Gewerbetreibenden. Verwaltungsintern wurden in 2016 die seinerzeitige Vierteilung von Sondernutzungstatbeständen:

1. Bauliche Sondernutzung – bisher KSJ, jetzt KSJ
2. Werbeanlagen und weitere Einzeltatbestände – bisher KIJ/FD Kommunale Ordnung, jetzt KSJ
3. Marktwesen – bisher Jenakultur, zukünftig Jenakultur

gestrafft und v.a. der wesentliche Teil der Werbung im öffentlichen Raum dem KSJ zugeordnet.

Hierbei spielten vor allem die Auswirkungen von Werbung im öffentlichen Bereich auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Nutzung der Infrastruktur an sich, dessen Verwaltung der KSJ betreibt, die entscheidende Rolle. Zudem stehen damit auch Antragstellern zukünftig klarere Strukturen zur Verfügung. Beide Satzungen, deren Änderung Gegenstand dieser Vorlage ist, wurden zuletzt in 2004 (Sondernutzungssatzung) und 2005 (Gebührensatzung) geändert.

Hauptansatzpunkt der jetzigen Änderung beider Satzungen ist, dass Satzungstatbestände neu gefasst und ergänzt werden mussten, um die tägliche Anwendung der Satzung den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend vornehmen zu können. Unbestritten ist, dass mit Neufassung auch die Gebühren entsprechend der langen Zeit ohne Änderung angepasst wurden.

In der Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (Anlage 1) wurde u.a. ein neuer Passus zu erlaubnisfreien, aber anzeigepflichtigen Sondernutzungen aufgenommen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Sondernutzungen, die
a) den Gemeingebrauch nur marginal beeinträchtigen,
b) im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen und
c) Bürgerinnen und Bürgern die kurzfristige Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur zu Bewirtschaftungszwecken o.Ä. unbürokratisch zu ermöglichen.

Ebenfalls eingeführt wurde eine Klarstellung zur sonstigen Nutzung von Straßen (§ 4). Alle Änderungen der Neufassung sind als Synopse in Gegenüberstellung zur alten Fassung in Anlage 3 dargestellt. Erheblich mehr Änderungen wurden in der Neufassung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren integriert (Anlage 2).

Auch hier sind alle Änderungen der Neufassung sind als Synopse in Gegenüberstellung zur alten Fassung in Anlage 4 dargestellt. Zum einen wurden die bereits vorhandenen Tatbestände gebührenseitig angepasst. Zudem wurde der komplette Bereich der Werbung, außer den kommunalen Werbenutzungsverträgen, neu gefasst, ergänzt und klargestellt.

Neu aufgenommen wurden:

– Werbefahnen und Beachflags
– Werbeanlagen an Brücken
– Werbung an Baugerüsten/Bauzäunen, soweit diese keine direkte Eigenwerbung der am Bauvorhaben tätigen Firmen darstellt
– Werbung auf Sonnenschirmen (außer Eigenwerbung am Ort der Leistung)
– Werbung auf Markisen (außer Eigenwerbung am Ort der Leistung)
– Sammelaufsteller der Stadt für Firmenwerbung
– Schaukästen, die mit baulichen Anlagen verbunden sind und eine Ausladung von mehr als 15 cm haben oder selbständig und auf Dauer auf Verkehrsflächen aufgestellt sind
– Werbung auf Stellschildern
– Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten
– Auf-/Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Werbung
– Veranstaltungswerbung/Wirtschaftswerbung an Bauzäunen oder Ähnlichem
– Werbebanner bis max. 0,50 m² Ansichtsfläche
– Werbebanner ab einer Befestigungshöhe von 4,51 m
– Promotion, Verteilung von Handzetteln für kommerzielle Zwecke
– In den Fällen, in denen sich die Sondernutzung nicht einem Gebührentatbestand der laufenden Nummern 21.1.-21.18. zuordnen lässt, beträgt die Gebühr je angefangenen m² Werbefläche pro Tag.

Der Tatbestand über die Plakatierung für gemeinnützige Vereine wurde gestrichen und neu im §7 Gebührenminderung geregelt. Danach erhalten Organisationen, welche ihre Gemeinnützigkeit nachweisen, einen geminderten Gebührensatz i.H.v. 50 v.H. Des Weiteren regelt der Tatbestand Nr. 20.9.2. die Plakatierung im Stadtgebiet neu. Dort wird die Plakatierung in Plakatträgersystemen vorgegeben und begründet. Unter dem Gesichtspunkt der hoheitlichen Aufgaben einer Straßenverwaltung hat der KSJ eine Vielzahl an Vorteilen bei der Einführung eines Rahmensystems für Plakate wie beispielsweise Einhaltung des lichten Raumes und somit Sicherstellung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs, Freihaltung von Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sowie Fußgängerüberwegen, ein geordnetes Stadtbild, eine klare Standortbestimmung etc. geprüft.

Nachteilig an diesem System ist allerdings, dass ein angebrachtes flächendeckendes Rahmensystem bei Nichtplakatierung negative Effekte auf das Stadtbild hat (Leerrahmen). Um zwischen den beiden Varianten – völlige Freiheit bei Plakatierungen an Beleuchtungsmasten und dem starren Rahmensystem – einen Kompromiss zu finden, möchte der KSJ mittels vorgefertigten Befestigungsaufnahmen für Plakate an Beleuchtungsmasten, die gleichzeitig die Einhaltung des Lichtraumprofiles gewährleisten, zukünftig mehr Ordnung in die Plakatierung bringen. Damit verbunden ist auch die Rechtssicherheit für Plakatierer, die entsprechenden Auflagen aus gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Ein Ermessen bei der Einhaltung des Lichtraumprofils gibt es nicht. Diese bundeseinheitliche Vorschrift gilt daher für jeden Plakatierenden (Private, Gewerbliche, Parteien), auch für gemeinnützige Vereine.

Um gerade für gemeinnützige Vereine die Arbeit bei der Plakatierung auf mindestens 2,50 m zu erleichtern, bietet der KSJ diesen das kostenlose Entleihen von Leitern an. Die Kosten für die Einführung des Plakatträgersystems werden vom KSJ derzeit auf ca. 20.000€ geschätzt. Mit der damit allerdings verbundenen Reduzierung von derzeit zu verzeichnenden Schäden an Beleuchtungsmasten (Nachlackierungen durch unsachgemäße Plakatierung u.ä,) ist dieses Posten kostenneutral zu bewerten.

Mit der Vorgabe fester Befestigungspunkte wird sowohl für die Plaktierer als auch die Genehmigungsinstanz ein erhebliches Maß an Rechtssicherheit und Gleichbehandlung gewährleistet. Seit Übernahme der Verwaltungsaufgaben zur Plakatierung zum 01.02.2017 wurden die Auflagen des Plakatierungsbescheides angepasst bzw. erweitert, Kontroll-Etiketten eingeführt und Kontrollen konsequenter durchgeführt. Verfügungen wurden erlassen, Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und notwendige Ersatzvornahmen durchgeführt. Hauptgesichtspunkt hierbei ist, dass die Anzahl illegaler bzw. wilder Plakatierungen zugenommen hatte.

Eine ordnungsgemäße Verwaltung und Überwachung der Plakatierung bedeutet einen immensen Verwaltungsaufwand, auch hier spricht die Plakatierung mittels Plakatträgersystems für sich. Zur Verdeutlichung der Bemessungen der Gebühren für die Werbeanlagen ist in der Anlage 5 eine Synopse verschiedener Gebühren anderer Städte beigefügt. Ebenfalls neu eingeführt wurden Tatbestände, die in der täglichen Praxis bereits bearbeitet wurden für die jedoch immer mangels eigener Benennung, Vergleichstatbestände gesucht werden mussten (z.B. Posteinwurfkästen).

Zudem wurden nunmehr auch Ausfallentgelte für bewirtschaftete Parkflächen, CarSharing-Stellplätze, private Verkehrsspiegel, Bodenhülsen sowie das Aufstellen von Restmüll- und Wertstoffbehältern neu aufgenommen.

Abgeändert wurde durch die Verwaltung die Regelung zu Gebührenminderung für gemeinnützige Vereine. Hierbei wurden nunmehr alle Tatbestände der Gebührenminderung um 50 % unterzogen und sind damit weitreichender als die bisherige Regelung nur für die Plakatierung. Zudem harmonisiert dies die bestehenden Regelungen anderer Satzungen der Stadt Jena. Weiterhin wurde das Straßenverzeichnis, welches Bestandteil der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen ist neu überarbeitet. Entwidmete und neu hinzugekommene öffentliche Straßen wurden entfernt bzw. aufgenommen sowie die Radwege neu katalogisiert.

Nach Hinweisen aus der 1. Lesung der Beschlussvorlage aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 14.9. 2016 [richtig: 2017] hat die Verwaltung folgende Anmerkungen und Wünsche bereits in den jetzt vorliegenden Sitzungsunterlagen berücksichtigt:

1. Fahrradständer ohne Werbung sind grundsätzlich gebührenfrei, aber erlaubnispflichtig.Ausnahme bilden Fahrradständer mit integrierter Werbung. 2. Sonnenschirme mit Werbung sind gebührenfrei, aber erlaubnispflichtig, wenn diese integraler Bestandteil einer Außengastronomie sind. 3. Beachflags bleiben als Tatbestand der Sondernutzungsgebührensatzung bestehen, die Genehmigung erfolgt als Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wie verbleibende Restgehwegfläche und Bedürfnisse sehbehinderter Mitmenschen.

Abstimmergebnis:
Stimmberechtigt

Ja Nein Enthaltungen

Jena, den
Unterschrift des Ausschussvorsitzenden
Siegel Unterschrift Dezernent

Beschlussvorlage_Ausschuesse Werbung KSJ 17-1430-BV - NEUFASSUNG 18 SEPT 17
Beschlussvorlage_Stadtrat 17-1430-BV - NEUFASSUNG 18 SEPT 17
LichtmastwerbungEntgeltregelungSR1999 17-1430-BV - NEUFASSUNG 18 SEPT 17
Sondernutzungsgebuehren_Ausarbeitung 17-1430-BV - NEUFASSUNG 18 SEPT 17
Sondernutzungssatzung_NEU 17-1430-BV - NEUFASSUNG 18 SEPT 17
Sondernutzungssatzung_Synopse 17-1430-BV - NEUFASSUNG 18 SEPT 17

Hier finden Sie die ursprüngliche Fassung der Beschlussvorlage

Beschlussvorlage_Ausschuesse
Beschlussvorlage_Stadtrat
LichtmastwerbungEntgeltregelungSR1999
LichtmastwerbungEntgeltregelungSR2001
Sondernutzungsgebuehren_Ausarbeitung
Sondernutzungsgebuehrensatzung_NEU
Sondernutzungsgebuehrensatzung_Synopse
Sondernutzungssatzung_NEU
Sondernutzungssatzung_Synopse