Hier finden Sie die “Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren” in der zweiten Neufassung vom 24. Oktober. [17/1430-BV]

Stadtrat Jena
Beschlussvorlage Nr. 17/1430-BV [zweite Überarbeitung!]
Einreicher:
Oberbürgermeister
– öffentlich –
Jena, 24.10.2017

Sitzung/Gremium am:
Dienstberatung Oberbürgermeister 22.08.2017
Stadtentwicklungsausschuss 26.10.2017
Werkausschuss Kommunalservice Jena 27.09.2017
Finanzausschuss 10.10.2017
Dienstberatung Oberbürgermeister 24.10.2017
Sozialausschuss 02.11.2017
Finanzausschuss 07.11.2017
Kulturausschuss 07.11.2017
Werkausschuss Kommunalservice Jena 22.11.2017
Stadtrat der Stadt Jena 13.12.2017

1. Betreff:

Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren

2. Bearbeiter / Vortragender: Datum/Unterschrift
Feige, Uwe

3. Vorliegende Beschlüsse zum Sachverhalt:

Satzungsbeschluss zur Einführung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen vom 11.11.1992, zuletzt geändert mit Satzungsbeschluss vom 28.01.2004 Satzungsbeschluss zur Einführung der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren vom 11.11.2912[?], zuletzt geändert mit Satzungsbeschluss vom 21.12.2005

4. Aufhebung von Beschlüssen:

Beschlüsse des Stadtrates zur Nutzungsentgeltregelung für Lichtmastenwerbung vom
08.09.1999, Vorlagennummer 99/09/02/0028 und 01/08/26/0661 vom 29.08.2001

5. Gesetzliche Grundlagen:
• Thüringer Straßengesetz
• Thüringer Kommunalordnung
• Thüringer Kommunalabgabengesetz
• Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena
• Satzung für den Eigenbetrieb der Stadt Jena “Kommunalservice Jena”(Eigenbetriebssatzung)

6. Mitwirkung / Beratung:
Kommunalservice Jena
Fachdienst Kommunale Ordnung
FD Stadtentwicklung und Stadtplanung
FD Recht
Jenakultur
FD Haushalt und Controlling und Organisationsentwicklung
FD Stadtumbau und Infrastruktur
FD Verkehrsorganisation
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH
Kommunale Immobilien Jena

7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: ( in EUR ) x ja nein
x Haushalt Stadt Jena x Wirtschaftsplan

1. FD Kommunale Ordnung
Zuständiger Teilplan: 2 Bezeichnung: Finanzen, Sicherheit u. Bürgerservice

Produkt: 1221 Bezeichnung: Sicherheit und Ordnung
SK / USK: 43225000 Sondernutzungsgebühren

2. Kommunalservice Jena
Zuständiger Teilplan: Bezeichnung: Erfolgsplan/Umsatzerlöse
Produkt: T04950 Bezeichnung: Kostenstelle
SK / USK: S485033 Sondernutzungsgebühren allg.
S485034 Sondernutzungsgebühren Aufgrabungen
S485035 Sondernutzungsgebühren Gestattungen

Gesamtkosten der Maßnahme: 20.000 € (Plakatträgersystem)
Maßnahmebezogene Einnahmen: (€) ca.13.500 € (FD KO) mehr, ca. 30.000 € (KSJ) mehr
Eigenanteil: (€) –
Jährliche Folgekosten: (€) –

x Die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel / Maßnahmebezogenen Einnahmen sind im Haushalt beim Produkt veranschlagt bzw. stehen im Budget zur Verfügung.

in Höhe von …………. nicht zur Verfügung.

8. Realisierungstermin: nach Rechtskraft
9. Anlagen:

1. Satzungstext der Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
2. Satzungstext der Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
3. Synopse zur Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
4. Synopse zur Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
5. Vergleichswerte der festgelegten Gebühren neuer und vorhandener Werbeanlagen mit anderen Städten
6. Stadtratsbeschlüsse zur Nutzungsentgeltregelung für die Lichtmastenwerbung
08.09.1999, Vorlagennummer 99/09/02/0028 und 01/08/26/0661 vom 29.08.2001
__________________
Unterschrift

Der Ausschuss beschließt:
001 Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss zur Neufassung der
Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen.
002 Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss zur Neufassung der
Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
003 Der Beschluss des Stadtrates zur Nutzungsentgeltregelung für Lichtmastenwerbung
vom 08.09.1999, Vorlagennummer 99/09/02/0028 und der Beschluss des
Stadtrates vom 29.08.2001, Vorlagennummer 01/08/26/0661 (veröffentlicht im
Amtsblatt Nr. 34/2001 vom 06.09.2001, S. 282) werden aufgehoben.
004 Vor einer Investition in ein festes Werbeträgersystem an Lichtmasten wird dem
Stadtrat hierzu eine gesonderte Beschlussvorlage vorgelegt, welche im
Werkausschuss KSJ und im Stadtentwicklungsausschuss beraten wird.
005 Gemeinnützige Vereine können Lichtmasten für 30 Plakate im Jahr zwei Wochen
gebührenfrei nutzen.
006 Gemeinnützige Organisationen erhalten eine Gebührenminderung in Höhe von 50 v. H. vom regulären Gebührensatz.

Begründung:

Sondernutzung ist ein Rechtsbegriff aus dem Bereich der Benutzung solcher Sachen, die einer Mehrheit von Personen zur Nutzung offenstehen (öffentliche Sachen). Dabei bezeichnet „Sondernutzung“ im Gegensatz zum normalen „Gemeingebrauch“ solche Nutzung, die das gleiche Recht aller überschreitet und deshalb in der Regel verboten ist oder einer Erlaubnis bedarf.

Städte und Gemeinden können die Sondernutzung im Stadtgebiet durch eine Satzung regeln und darin auch bestimmte erlaubnisfreie Sondernutzungen vorsehen. In der Praxis haben Städte von dieser Möglichkeit beispielsweise für die Sichtwerbung politischer Parteien oder für Pflastermalereien von Straßenkünstlern Gebrauch gemacht. Sofern die Sondernutzung erlaubnisbedürftig ist, muss die Sondernutzungserlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid, also einem Verwaltungsakt, gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden.

Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Im Zusammenhang mit der Sondernutzung können dem Bürger Kosten entstehen. Üblicherweise wird vom Antragsteller nach der städtischen Verwaltungskostensatzung eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis erhoben. Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern die Gemeinde eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage geschaffen hat. Bei der Bemessung dieser Gebühr sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen (vgl. § 8 Abs. 3 FStrG). Diese Sondernutzungsgebühr wird auch fällig, wenn der Bürger die Sondernutzung durchführt, ohne sich eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis beschafft zu haben.

Die Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie die Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren stellen einen erheblichen Anteil der Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze dar.

Wie kaum eine andere Satzung bewegt sich die Sondernutzungssatzung im Spannungsfeld zwischen der Berücksichtigung der Nutzung der Infrastruktur, des Stadtbildes und wirtschaftlichen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern als auch Gewerbetreibenden.

Verwaltungsintern wurden in 2016 die seinerzeitige Vierteilung von Sondernutzungstatbeständen:

1. Bauliche Sondernutzung – bisher KSJ, jetzt KSJ
2. Werbeanlagen und weitere Einzeltatbestände – bisher KIJ/FD Kommunale Ordnung, jetzt KSJ
3. Marktwesen – bisher Jenakultur, zukünftig Jenakultur

gestrafft und v.a. der wesentliche Teil der Werbung im öffentlichen Raum dem KSJ zugeordnet. Hierbei spielten vor allem die Auswirkungen von Werbung im öffentlichen Bereich auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Nutzung der Infrastruktur an sich, dessen Verwaltung der KSJ betreibt, die entscheidende Rolle.

Zudem stehen damit auch Antragstellern zukünftig klarere Strukturen zur Verfügung.

Beide Satzungen, deren Änderung Gegenstand dieser Vorlage ist, wurden zuletzt in 2004 (Sondernutzungssatzung) und 2005 (Gebührensatzung) geändert. Hauptansatzpunkt der jetzigen Änderung beider Satzungen ist, dass Satzungstatbestände neu gefasst und ergänzt werden mussten, um die tägliche Anwendung der Satzung, den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend, vornehmen zu können. Unbestritten ist, dass mit Neufassung auch die Gebühren entsprechend der langen Zeit ohne Änderung angepasst wurden.

In der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (Anlagen 1 und 3) wurde u.a. ein neuer Passus zu erlaubnisfreien, aber anzeigepflichtigen, Sondernutzungen aufgenommen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Sondernutzungen, die a) den Gemeingebrauch nur marginal beeinträchtigen, b) im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen und c) Bürgerinnen und Bürgern die kurzfristige Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur zu Bewirtschaftungszwecken o.Ä. unbürokratisch zu ermöglichen.

Ebenfalls eingeführt wurde eine Klarstellung zur sonstigen Nutzung von Straßen (§ 4).

Erheblich mehr Änderungen wurden in der Neufassung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren integriert (Anlagen 2 und 4).

Zum einen wurden die bereits vorhandenen Tatbestände gebührenseitig angepasst, zum anderen wurde der komplette Bereich der Werbung neu gefasst, ergänzt und klargestellt.

Neu aufgenommen wurden:

• Werbefahnen und Beachflags
• Werbeanlagen an Brücken
• Werbung an Baugerüsten/Bauzäunen, soweit diese keine direkte Eigenwerbung der am Bauvorhaben tätigen Firmen darstellt
• Werbung auf Sonnenschirmen (wenn nicht Teil von Außengastronomie)
• Werbung auf Markisen (außer Eigenwerbung am Ort der Leistung)
• Sammelaufsteller der Stadt für Firmenwerbung
• Schaukästen, die mit baulichen Anlagen verbunden sind und eine Ausladung von mehr als 15 cm haben oder selbständig und auf Dauer auf Verkehrsflächen aufgestellt sind
• Werbung auf Stellschildern
• Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten
• Auf-/Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Werbung
• Veranstaltungswerbung/Wirtschaftswerbung an Bauzäunen oder Ähnlichem
• Werbebanner bis max. 0,50 m² Ansichtsfläche
• Werbebanner ab einer Befestigungshöhe von 4,51 m
• Promotion, Verteilung von Handzetteln für kommerzielle Zwecke
• In den Fällen, in denen sich die Sondernutzung nicht einem Gebührentatbestand der laufenden Nummern 21.1.-21.18. zuordnen lässt, beträgt die Gebühr je angefangenen m² Werbefläche pro Tag zwischen 1,50 € und 2,50 €, je nach Straßenkategorie[.]

Des Weiteren regelt der Tatbestand Nr. 20.9.2. die Plakatierung im Stadtgebiet neu. Dort wird die Plakatierung im Plakatträgersystem vorgegeben und begründet. Unter dem Gesichtspunkt der hoheitlichen Aufgaben einer Straßenverwaltung hat der KSJ eine Vielzahl an Vorteilen bei der Einführung eines Rahmensystems für Plakate wie beispielsweise Einhaltung des lichten Raumes und somit Sicherstellung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs, Freihaltung von Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sowie Fußgängerüberwegen, ein geordnetes Stadtbild, eine klare Standortbestimmung etc. geprüft.

Nachteilig an diesem System ist allerdings, dass ein angebrachtes flächendeckendes Rahmensystem bei Nichtplakatierung negative Effekte auf das Stadtbild hat (Leerrahmen). Um zwischen den beiden Varianten – völlige Freiheit bei Plakatierungen an Beleuchtungsmasten und dem starren Rahmensystem – einen Kompromiss zu finden, möchte der KSJ mittels vorgefertigten Befestigungsaufnahmen für Plakate an Beleuchtungsmasten, die gleichzeitig die Einhaltung des Lichtraumprofiles gewährleisten, zukünftig mehr Ordnung in die Plakatierung bringen. Damit verbunden ist auch die Rechtssicherheit für Plakatierer, die entsprechenden Auflagen aus gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Auf Antrag des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.09.2017 wurde beschlossen, dass die technische Ausbildung nebst Benennung von Vor- und Nachteilen des neuen Plakatträgersystems (Montagepunkte) in einer gesonderten Vorlage sowohl im Werkausschuss KSJ als auch im Stadtentwicklungsausschuss vorberaten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird (siehe Beschlusspunkt 004)

Seit Übernahme der Verwaltungsaufgaben zur Plakatierung zum 01.02.2017 wurden die Auflagen des Plakatierungsbescheides angepasst bzw. erweitert, Kontroll-Etiketten eingeführt und Kontrollen konsequenter durchgeführt. Verfügungen wurden erlassen, Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und notwendige Ersatzvornahmen durchgeführt. Hauptgesichtspunkt hierbei ist, dass die Anzahl illegaler bzw. wilder Plakatierungen zugenommen hatte.

Eine ordnungsgemäße Verwaltung und Überwachung der Plakatierung bedeutet einen immensen Verwaltungsaufwand, auch hier spricht die Plakatierung mittels vorgefertigter Montagepunkte an Lichtmasten für sich.

Zur Verdeutlichung der Bemessungen der Gebühren für die Werbeanlagen ist in der Anlage 5 eine Synopse verschiedener Gebühren anderer Städte beigefügt.

Ebenfalls neu eingeführt wurden Tatbestände, die in der täglichen Praxis bereits bearbeitet wurden, für die jedoch immer, mangels eigener Benennung, Vergleichstatbestände gesucht werden mussten (z.B. Posteinwurfkästen).

Zudem wurden nunmehr auch Ausfallentgelte für bewirtschaftete Parkflächen, Car- Sharing-Stellplätze, private Verkehrsspiegel, Bodenhülsen sowie das Aufstellen von Restmüll- und Wertstoffbehältern neu aufgenommen.

Weiterhin wurde das Straßenverzeichnis, welches Bestandteil der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen ist neu überarbeitet. Entwidmete und neu hinzugekommene öffentliche Straßen wurden entfernt bzw. aufgenommen sowie die Radwege neu katalogisiert (Anlage 2 der Sondernutzungsgebührensatzung).

In den Lesungen des Stadtentwicklungsauschusses am 31.08.2017 sowie 14.09.2017 und im Finanzausschuss am 10.10.2017 wurden zudem folgende Anregungen gegeben, die in die jetzt vorliegende Beschlussvorlage eingearbeitet wurden:

1. Sonnenschirme, die zu einer Außengastronomie gehören und Werbung tragen sind gebührenfrei, aber genehmigungspflichtig.
2. Fahrradständer ohne Werbung sind gebührenfrei aber genehmigungspflichtig, mit Werbung versehen gebühren- und genehmigungspflichtig.
3. Schaukästen (20.7), die ausschließlich kommerziell genutzt werden, sind genehmigungs- und gebührenpflichtig, Schaukästen der Ortsteilräte bzw. Schaukästen, die Informationen im allgemeinen, öffentlichen Interesse beinhalten[,] sind genehmigungspflichtig, aber gebührenfrei.
4. Blumenkübel, die der Verschönerung des Stadtbildes dienen (ohne Werbung!) sind genehmigungspflichtig, aber gebührenfrei.
5. Gemeinnützige Vereine erhalten die Möglichkeit, 30 Plakate, längstens 14 Tage im Jahr gebührenfrei anzubringen. Zudem werden alle anderen
Sondernutzungsgebührentatbestände für gemeinnützige Vereine um 50 v.H. reduziert (siehe Beschlusspunkte 005 und 006)
6. Stifterbänke werden gebührenfrei, aber genehmigungspflichtig gestellt.

Die beschlossenen Änderungen des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.09.2017 wurden vom KSJ übernommen. Da eine Integration der Gebührenminderung und der Freiplakatierung (Beschlusspunkte 005 und 006) in § 7 der Sondernutzungsgebührensatzung nicht möglich war, sondern in den § 1, Absätze 5 und 7 der Gebührensatzung integriert wurden, wurden die beiden ersten Sätze der Beschlusspunkte 005 und 006 gestrichen.

Da das Plakatträgersystem/Montagepunktsystem Inhalt einer separaten Vorlage ist, wurde zudem in Beschlusspunkt 004 vor „der“ Investition „einer“ (Investition) gesetzt.

Beschlussvorlage_Ausschüsse 17 1430-BV KSJ Sondernutzungsgebühr
Beschlussvorlage_Stadtrat 17 1430-BV KSJ Sondernutzungsgebühr
LichtmastwerbungEntgeltregelungSR1999
LichtmastwerbungEntgeltregelungSR2001
Sondernutzungsgebühren_Ausarbeitung

Alle Überarbeitungen der Beschlussvorlage [17/1430-BV] haben keine geänderte Nummerierung oder Ergänzung der Vorlage. Sie sind lediglich anhand ihres geänderten Datums erkennbar.

Hier finden Sie den Link zur ersten, überarbeiteten Beschlussvorlage [17/1430-BV] vom 18. September.

Hier finden Sie den Link zur ersten Beschlussvorlage [17/1430-BV] vom 6. September.